§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge zwischen uns, der Karibu Holztechnik GmbH, Eduard-Suling-Straße 17, 28217 Bremen
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf unserer Internetseite und in unseren Katalogen stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Ihre Bestellung stellt ein bindendes Angebot dar. Dieses Angebot ist erst dann angenommen, wenn wir Ihre Bestellung in Textform bestätigen. Mit dieser Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
(3) Bei Bestellungen in unserem Onlineshop gilt: Sie können aus unserem Sortiment Artikel auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken Ihrer Bestellung haben Sie die Möglichkeit, Ihre sämtlichen Angaben zu überprüfen und Ihre Bestelldaten zu korrigieren bzw. zu ändern, indem Sie auf den Button „Warenkorb aktualisieren“ klicken. Ihre Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihr verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit uns aufgenommen haben. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt:
- bei Lieferung der Ware/n in einer Sendung/Lieferung 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
- bei Teillieferung (Sendung/Lieferung mehrerer Waren in mehr als einer Sendung/Lieferung) 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
- bei Teillieferung (Lieferung einer Ware in mehr als einem Teil oder Stück) 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Karibu Holztechnik GmbH
Eduard-Suling-Straße 17
28217 Bremen
Tel.: 0421 - 38 69 3-0
Fax: 0421 - 38 69 3-950
Email: info@karibu.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter dem Reiter „Widerrufsbelehrung“ der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
(a) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
(b) Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
(c) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
(d) Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
(e) Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
(f) Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
(g) Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
(5) Die Ware ist im Sinne des § 3 Abs. 4 Lit. (a) nicht vorgefertigt und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten, wenn sie durch Ihre Wünsche derart individualisiert ist, dass sie für uns im Falle ihrer Rücknahme wirtschaftlich wertlos ist, weil wir sie nur noch unter erheblichen Schwierigkeiten oder Preisnachlässen anderweitig verkaufen können. Bei Produkten, die nach Ihren Wünschen individualisiert werden, ist dies insbesondere dann der Fall, wenn sie sich bei unterstellter Rücknahme nicht einfach in ihre Einzelteile zerlegen und nach anderer Kundenspezifikation wieder zusammensetzen lassen.
§ 4 Lieferbedingungen, Selbstbelieferungsvorbehalt, Höhere Gewalt
(1) Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut, bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(3) Können wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht liefern, sind wir berechtigt ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere dann, wenn wir selbst nicht beliefert worden sind, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und jede schon erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
(4) In Fällen höherer Gewalt, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, werden die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird. Hierzu zählen insbesondere und nicht abschließend: Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen und Epidemien. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die betroffene Partei wird die andere Vertragspartei von einem solchen Hindernis umgehend benachrichtigen und ihre vertragliche Verpflichtung den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anpassen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche Preisangaben auf unserer Internetseite und/oder in unseren Produktkatalogen sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich ggfs. anfallender Versandkosten. Wenn sich nach Vertragsabschluss und vor Lieferung die Beschaffungskosten, wie bspw. die Transportkosten, oder die Beschaffungspreise der Rohstoffe, wie bspw. der Holzpreis, um mehr als 10 % verändern, sind wir zur Anpassung unserer Preise an die veränderten Marktbedingungen berechtigt. Dies gilt für Preiserhöhungen, wie auch für Preissenkungen. Wir werden Sie über die veränderten Preise in diesem Fall in Textform informieren. Sie sind berechtigt darauf die Lösung von dem Vertrag zu erklären.
(2) Soweit Ihnen Versandkosten Ihres Wunschproduktes in den Katalogen in der Kopfzeile der Seite angezeigt werden, beinhalten diese die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des deutschen Festlandes, Niederlande, Österreich. Die Versandkosten richten sich nach Art, Gewicht und Größe der Ware. Um den Versand gewährleisten zu können, muss sichergestellt sein, dass der Weg bis zur gewünschten Lieferadresse befahrbar ist. Kaufen Sie nicht bei uns direkt, werden die Versandkosten von Ihren Vertragspartnern berechnet und Ihnen von diesen mitgeteilt.
(3) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind mit Vertragsabschluss fällig.
(4) Sie können den Kaufpreis und die ggfs. anfallenden Versandkosten nach Ihrer Wahl per einer der von uns angebotenen Bezahlungsmethoden bezahlen. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(2) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag unser Eigentum.
(2) Für Unternehmer gilt ergänzend:
a. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Käufer vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies bereits einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Käufer schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.
b. Der Käufer muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Käufer sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
c. Der Käufer darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Käufers gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Käufers bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt uns der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
Der Käufer darf diese an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Sofern sich der Käufer jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, können wir vom Käufer verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.
d. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird immer für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, sind der Käufer und wir uns bereits jetzt einig, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an.
Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Käufer für uns verwahren.
e. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Käufer.
f. Wenn der Käufer dies verlangt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen den Käufer um mehr als 10% übersteigt. Wir dürfen dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.
§ 8 Transportschäden
(1) Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(2) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
§ 9 Gewährleistung und Garantien
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Sachmängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung (Maßstab ist der bestimmungsgemäße Gebrauch im Rahmen der privaten Nutzung, nicht die gewerbliche Nutzung), ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen.
(3) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Bei einem Geschäft zwischen Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
(4) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers, der Unternehmer ist, setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Verträgen zwischen Unternehmern können wir, die Verkäuferin, als Nacherfüllung zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen.
(5) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
(6) Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer etc.) liegen und üblich sind.
§ 10 Haftung
(1) Ihre Ansprüche auf Schadenersatz sind – soweit sich aus den nachstehenden Klauseln nichts anderes ergibt – ausgeschlossen.
(2) Wir haften in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Haftung, die auf einer Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
(3) In sonstigen Fällen haften wir nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 4 ausgeschlossen.
(4) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und den geltenden Datenschutzvorschriften bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.
(5) Die sich aus Abs. 1 bis 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Bremen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorgesehene Lücke aufweisen.
II. Kundeninformation
1. Hinweis auf die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
2. Hinweis zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Hinweise gemäß Elektrogesetz (ElektroG)
Alte Elektro und Elektronikgeräte dürfen zur Entsorgung nicht in den Hausmüll geworfen, sondern müssen getrennt von diesem entsorgt werden.
Das folgende Symbol auf Elektrogeräten und/oder deren Verpackungen weist darauf hin, dass dieses Gerät nur separiert von anderen Abfall-Arten und nicht über den Hausmüll (graue oder gelbe Tonne, Papiermüll, Biotonne oder Glascontainer) entsorgt werden darf.
Enthalten die Produkte Batterien und Akkus oder Lampen, die aus dem Altgerät zerstörungsfrei entnommen werden können, müssen diese vor der Entsorgung entnommen werden und getrennt als Batterie bzw. Lampe entsorgt werden, vgl. § 10 Absatz 1 Satz 2 ElektroG.
Durch eine unentgeltliche Abgabe der Geräte an den zugelassenen Rücknahmestellen und bei den Kommunen ist eine fach- und sachgerechte Entsorgung sichergestellt. Eine Rücknahmestelle in Ihrer Nähe könne Sie unter: https://www.ear-system.de/ear-verzeichnis/sammel-und-ruecknahmestellen#no-back ausfindig machen. Daneben ist die Rückgabe unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Vertreibern möglich, vgl. hierzu § 17 Absatz 1 und 2 ElektroG. Danach sind u.a. Vertreiber, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln ihre Produkte verkaufen, zur Rücknahme von Altgeräten gegenüber private Endnutzern verpflichtet, wenn die Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte mindestens 400 m² betragen.
In diesem Fall hat die Rücknahme kostenlos beim Kauf eines gleichartigen Neugerätes zu erfolgen. (1:1 Rücknahme) Unabhängig davon, gibt es die Möglichkeit, die Altgeräte kostenlos an den Vertreiber zurückzugeben. Voraussetzung dafür ist, dass die äußeren Abmessungen nicht größer als 25 Zentimeter sind und sich die Rückgabe auf drei Altgeräte pro Geräteart beschränkt (0:1 Rücknahme).
Wir weisen alle Endnutzer von Elektro- und Elektronikaltgeräten darauf hin, dass sie für das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten selbst verantwortlich sind.
Nach § 18 Absatz 2 Satz 3 ElektroG, haben wir Sie - im Einklang mit der EU-Abfallrahmenrichtlinie - darüber zu informieren, ob und inwiefern die Sammel- und Verwertungsquoten in Deutschland erreicht werden. Diese Information wird von dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter https://www.bmu.de/themen/wasser-abfall-boden/abfallwirtschaft/statistiken/elektro-und-elektronikaltgeraete/ zur Verfügung gestellt.
Ausgediente LED- und Energiespar- und Leuchtstofflampen gehören ebenfalls nicht in den Hausmüll, da sie elektronische Bauteile enthalten.
Durch die umweltgerechte Entsorgung wird gewährleistet, dass wertvolle Bestandteile der Lampen wie Glas und Metall nicht verloren gehen, sondern der Wiederverwertung zugeführt werden. Bei dem Altlampen-Recycling können auch die in geringen Mengen enthaltenen Schadstoffe fachgerecht entnommen werden. Altlampen in haushaltsüblichen Mengen werden, neben den kommunalen Wertstoffhöfen, von Kleinmengensammelstellen entgegengenommen.
3. Hinweis zur Entsorgung von Batterien
Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit beeinträchtigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink und Mangan oder Nickel und werden wiederverwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. Die durchgekreuzte Mülltonne (s. nachstehend) bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
Pb: Batterie enthält Blei
Bremen, Stand Mai 2023